Vom Untertanen zum mündigen Bürger

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„Revolutionäre“ Straßenreinigungstrupps im libyschen Benghasi im Mai 2011 (Hannah Wettig)

Es gab eine kurze Zeit der anderen Nachrichtenbilder aus dem Nahen Osten und Syrien: Im Jahr 2011 sorgte der „Arabische Frühling“ für eine Aufbruchsstimmung in der Region; nicht Krieg und Terror waren da zu sehen, sondern Menschen, die voller Hoffnung waren; sie forderten Demokratie, Reformen und Freiheit, in Ländern wie Syrien zeigten sich mit den friedlichen Massendemonstrationen und Happenings eine beeindruckende zivilgesellschaftliche Kompetenz der oft noch sehr jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Mittlerweile sind wegen Krieg und politischer Verfolgung viele dieser Aktivisten nach Deutschland geflohen – aber hier geht die Revolution weiter. Das Programm „Vom Untertanen zum Bürger und zur Bürgerin“ ist gemeinsam mit solchen Aktivistinnen und Aktivisten aus Syrien, Afghanistan und dem Oman entstanden.

Eine Welt voller Untertanen oder warum „Citizenship“ den Unterschied macht

Dort wo der Staat im Besitz von Diktatoren und ihren Familien, von Netzwerken und bestimmten Gruppen ist, kann sich kein anderes Verhältnis zu Gesellschaft und Staatlichkeit entwickeln als eines der Korruption, Passivität und Furcht; in den Hauptfluchtländern gibt es das Prinzip „Citizenship“ nicht. Der Begriff wäre mit reiner „Staatsangehörigkeit“ ungenügend übersetzt. Menschen in den Hauptfluchtländern sind keine Staatsbürger in unserem Sinne, sie sind Untertanen, Objekte, keine Subjekte – das sollen sie von Staats wegen nicht sein. Denn der „Staat“ gehört den Diktatoren, den Mächtigen, den Herrschern. „Bürger“ gibt es in diesem Herrschaftsverständnis nicht und kann es auch gar nicht geben.

Dagegen wandten sich die Demonstranten des Arabischen Frühlings als sie zu allererst „Würde“ forderten – gemeint war, dass der Staat aufhören solle, sie als Untertanen zu behandeln. Sie wollten nicht mehr als Bittsteller auftreten, wo sie Rechte hatten, nicht mehr von Polizisten georhfeigt werden oder von Staatsschergen verschleppt. Das Aufwachsen in solch einer Gesellschaft prägt: Es gibt weder freie öffentliche Diskurse noch ein Verständnis von „Öffentlichem Raum“ oder gar Gemeinwohl. Es sind die Dinge, die wir voraussetzen, wenn von Demokratie die Rede ist – denn Demokratie besteht nicht darin, einmal alle paar Jahre wählen zu gehen.

 Mündige Bürger brauchen keine „Integration“

Unser Programm „Vom Flüchtling zum Bürger und zur Bürgerin“ geht über Hilfestellung, Informations- und Willkommensveranstaltungen hinaus – auch wenn es nur ein erster Schritt ist und als Workshop auch nur sein kann. In unseren Workshops vermitteln wir interessierten Flüchtlingen, was die Basis der deutschen Demokratie ist. Impulsvorträge stellen Gremien und Initiativen auf kommunaler Ebene vor, die unsere pluralistische Gesellschaft ausmachen. Was ist Subsidiarität, was die Bedeutung eines deutschen Rathauses – das ist eben nicht dasselbe wie eine so machtlose wie untergeordnete Stadtverwaltung in vielen Ländern, die zudem von einer fernen Zentrale abhängt.

Wenn ich nicht weiß, wie eine freie Gesellschaft funktioniert, weiß ich auch nicht, wie man Zugang zu ihr erhält – und auf welchen meist unausgesprochenen Voraussetzungen sie basiert. Menschen aus den Hauptfluchtländern sehen, dass in Deutschland Dinge anders funktionieren – und sie schätzen das in der Regel auch sehr; aber sie verstehen nicht automatisch den tieferen Grund. Man muss nicht die Demokratie neu erfinden, aber man muss sie beleben und ihre Voraussetzungen vor allem auf lokaler Ebene sichtbarer werden lassen. Das gilt für viele Deutsche wie Zugewanderte gleichermaßen.

Der mündige Bürger braucht gar keine zusätzliche „Integration“ mehr. Wer versteht, wie Entscheidungen getroffen werden, wie er sich selber einbringen kann und dass er deshalb auch Verantwortung trägt – eine positive Verantwortung – der begreift auch leicht, warum hier Müll getrennt wird. Im arabischen Frühling haben die Demonstranten dieses Prinzip intuitiv angewandt: In allen Ländern war eine der ersten Aktionen, Putztrupps zu gründen, die die Straßen reinigten und sie zuweilen auch verschönerten, Blumen pflanzten und Wandgemälde an die grauen Mauern sprühten. Damit zeigten sie: Das sind jetzt unsere Straßen – die Straßen der Menschen, die hier leben und nicht die Straßen des Diktators.

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Graffiti in Kairo 2011 (Hannah Wettig)

Das unmittelbare Ziel unserer Workshops ist die Formulierung eigener Belange und eine Anleitung zur Selbstorganisation. Die mittelbare Zielsetzung liegt darin, eine individuelle praktische Gebrauchsanweisung für die deutsche Gesellschaft zu liefern und damit Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, sich in ihr einzubringen; es ist zugleich die Anleitung für Multiplikatoren, als Vorbilder und Vermittler zu agieren – und das ganz ohne organisatorischen Überbau. Sondern schlicht durch – vorbildlich wirkendes – Eigeninteresse. Jeder Flüchtling, der seinen persönlichen Weg und damit einen Weg in die deutsche Gesellschaft findet, wird auf Andere wirken.

Eine offene Gesellschaft braucht freie Rede

Vor allem diskutieren wir. Und vermitteln damit einen Ausblick auf demokratisches Denken und Handeln. Und zwar nicht abstrakt, sondern orientiert an den Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Meinungen Anderer kennenlernen, offen diskutieren, Gruppendynamik bewusst erleben, davon sind unsere Teilnehmer begeistert. Dabei geht es auch häufig um Ängste und das Gefühl schlecht behandelt zu werden. Rassismus und Stereotypisierung sind immer wieder Thema in unseren Workshops. Auch dazu diskutieren wir Handlungsmöglichkeiten, stellen aber auch kritische Fragen zur Opferrolle. Antirassismus ist keine Einbahnstraße. So wie es negative oder positive Stereotypen über „Flüchtlinge“ gibt, gilt das auch für „Deutsche“. Insbesondere gibt es negative Zuschreibungen gegeneinander: Syrer, Iraker, Kurden, Eritrear und Somalis sind sich häufig alles andere als grün. Ein gutes Beispiel, um die Idee vom mündigen Bürger plastisch zu machen: Verantwortung übernehmen, heißt alle Rassismen, auch die eigenen anzugehen.

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Rana B. Khoury: Trajectories of activism among Syrian refugees, pomeps, 2017

Studie zum Demokratieverständnis von Flüchtlingen: Flüchtlinge 2016, HMKW, Berlin 2016

Lebanese Activists leave their comfort zone: In a context where all other forms of political action seemed to be blocked in the foreseeable future, municipal elections offer a unique opportunity to challenge the establishment, Open Democracy, May, 2016